Verlogen und gefährlich: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwurf zum "regime-change" in Syrien Featured

Montag, 21 November 2016 17:58 Written by  Published in Naher- & Mittlerer Osten Read 183 times
In einem weiteren Akt der Verlogenheit und Heuchelei verabschiedet das Repräsentantenhaus in den USA einen Gesetzesentwurf mit dem verlogenen Namen "Caesar Syria Civilian Protection Act" (H.R. 5732).
 
Dieser Gesetzesentwurf hat natürlich genauso wenig mit dem Wohl der Zivilisten in Syrien zu tun, wie die US/NATo-Bombardierungen von Libyen mit der "Verantwortung zu Schützen" (R2P) oder der US-Bombardierung des Iraks mit dem Wohl der irakischen Bevölkerung oder angeblichen "Massenvernichtungswaffen" zu tun hatte.  
Der "House Foreign Affairs Committee" - Vorsitzende Ed Royce, der eng verbunden mit der Israellobby AIPAC, u.ä. ist, meinte mit dem u.a von ihm unterstützten Gesetzesentwurf würden sog. "safe zones", bzw. "No-Fly"-Zonen ermöglicht werden und weitere aggressive Sanktionen gegen Syrien durchgesetzt werden können.
 
Die USA haben das Völkerecht systematisch ausgehebelt und versuchen es nun wieder zu umgehen und ihre verbrecherischen Handlungen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Durch den "Gesetzesentwurf" entsteht der Anschein einer Legitimation ohne UN-Mandat oder Erlaubnis der legitimen Regierung Syriens in Syrien einzudringen, was selbstverständlich illegal ist, jedoch von den USA und NATO-Komplizen systematisch ignoriert wird.
Neben der großen Gefahr der direkten Konfrontation mit Russland und dem Iran, die sich legal und im Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien aufhalten, wird der Gesetzesentwurf, die feindlichen Sanktionen gegen den Iran um weitere 10 Jahre erweitern können.
Die Gewissenlosigkeit und Arroganz dieser US-Politiker und pro-israelischen Lobbyorganisationen wird wieder einmal klar deutlich und gefährdet wieder einmal  das Leben von Millionen von Frauen, Kindern und Männern in der Levante. 
 
Wie in Libyen haben die USA über sog. "Proxies", also allierte Regime, die als Handlanger dienen, hier besonders Saudi-Arabien, Terrorbanden (sog. "Rebellen") ausgebildet und unterstützt, um einen Staat der sich nicht dem Diktat der USA/Israellobby unterwirft, zu destabilisieren und ggf. zu zerstören.
 
Nun ist die Gefahr sehr groß , daß besonders die verbrecherischen, pro-israelischen Kliquen in den USA ein weiteres Land nach Libyen, unter dem verlogenen Deckmantel der "Humanität" in den Abgrund reissen. 
 
 
Last modified on Montag, 21 November 2016 18:00